Bürgerbeteiligung als Chance, die Energiewende mitzugestalten

Mitgestalten ist besser als Meckern. So einfach lässt sich die Idee der Bürgerbeteiligung bei der Energiewende, das heißt dem Aufbau einer dezentralen, CO2-neutralen Energieversorgung, zusammenfassen. Denn - das ist kein Geheimnis - Veränderung sorgt häufig auch für Streit, zum Beispiel beim Bau von Windenergieanlagen.

Prof. Jens Wolling, Sie sind Professor für Kommunikationswissenschaft an der TU Ilmenau und verfolgen seit vielen Jahren, wie sich solche Konflikte am besten lösen lassen.

Gibt es ein Erfolgsrezept, um Konflikte in der Bürgerschaft beispielsweise in Bezug auf Energieprojekte zu lösen?

Konflikte entstehen und verschärfen sich häufig, weil die Beteiligten nicht früh genug und nicht offen genug miteinander reden. Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Konfliktlösung, die die Interessen der Beteiligten bestmöglich berücksichtigt, ist die Bereitschaft in einen offenen Dialog einzutreten. In einem solchen Dialog müssen nicht nur die Projektpläne, sondern auch die damit verbundenen Ziele und Erwartungen genauso wie die Bedenken und Vorbehalte nachvollziehbar kommuniziert und diskutiert werden.

Welche Schwierigkeiten sehen Sie, die die Kommunikation behindern?

Ein Problem ist, das über Aspekte des Themas diskutiert wird, die in dem konkreten Fall nicht zur Entscheidung stehen. Wenn in einem Ort eine Windkraftanlage gebaut werden soll dann geht es nur um dieses konkrete Projekt und nicht um die Energiewende insgesamt.

Falls Bürger grundsätzliche Einwände gegen die Energiewende haben, dann steht es ihnen offen, auf der dafür zuständigen politischen Ebene Einfluss zu nehmen, wenn sie etwas verändern wollen. Dass es beim Bau einer konkreten Anlage nicht um die Energiepolitik insgesamt geht, wird von manchen Personengruppen bewusst ignoriert. Wenn politisch motivierte Agitatoren die Bürger zu Protesten gegen den Bau eines Windrades mobilisieren, es ihnen aber eigentlich um eine andere Energiepolitik geht und nicht um das konkrete Projekt, dann provozieren sie vorsätzlich Verdruss und Enttäuschung bei den Bürgern, denn vor Ort geht es um die konstruktive Gestaltung eines Vorhabens und nicht um eine Grundsatzentscheidung.

Was wären konkreten Fragen, die zu beantworten sind? Können Sie hier einige Beispiele nennen?

Gerne. Fragen, die in einem konkreten Fall diskutiert werden sollten, sind unter anderem folgende:

  • Ist es sinnvoll, an diesem Ort überhaupt ein Windrad zu bauen?
  • An welcher Stelle soll dieses Windrad gebaut werden?
  • Wieviel Geld wird mit diesem Windrad verdient, wer verdient es?
  • Um welche Höhe, Anzahl und Ausführung der Anlage handelt es sich?
  • Werden beim Bau der Boden-, Gewässer-, Natur- und Landschaftsschutz in bestmöglicher Weise berücksichtigt?
  • Werden Menschen durch die Bauwerke gesundheitlich gefährdet oder beeinträchtigt?
  • Was geschieht nach dem Ende der Lebensdauer mit der Anlage? Wie wird zurückgebaut? Lassen sich die Bauteile weiternutzen?
  • Welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme wird (vor Ort) durchgeführt?

Wenn wichtige Fragen wie diese im Raum stehen, treffen vermutlich extreme Meinungen aufeinander. Wie ist es möglich, eine Eskalation zu vermeiden?

Die Betroffenen sollen ergebnisoffen in die Diskussion gehen. Enttäuschungen und Ärger sind dann vorprogrammiert, wenn für betroffene Bürger die Verhinderung der Windkraftanlage als einzig akzeptables Resultat in Frage kommt. Um eine solche Haltung zu überwinden, ist ein Perspektivwechsel notwendig. Die meisten Menschen wünschen sich, dass es bei Entscheidungen gerecht zugeht. Von daher empfehle ich die Gerechtigkeitsfrage zu stellen:

  • Wer wird durch das Projekt besonders belastet? Werden diejenigen auch entsprechend entschädigt?
  • Wer hat von dem Projekt die meisten Vorteile? Trägt derjenige, der Vorteile hat, auch entsprechend zur Entschädigung derjenigen bei, die belastet werden?

Stichwort Entschädigung: Wenn eine Kommune auf regenerative Energie setzt, sind in der Regel auch Ausgleichsmaßnahmen fällig. Darin steckt doch eigentlich eine Chance, oder?

Meiner Meinung nach sollen Ausgleichsmaßnahmen von den Verantwortlichen vor Ort definitiv als Chance und Gelegenheit angesehen werden, die Lebensqualität der Bürger zu erhöhen. Dies kann zum Beispiel passieren, indem Gebiete geschaffen werden, in denen unmittelbare Naturerlebnisse für die Menschen möglich werden. Die Planung sinnvoller Ausgleichsmaßnahmen ist genauso wichtig wie die sorgfältige Planung des Projekts selbst. Bisher wird solchen Maßnahmen in der Praxis leider zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Besonders an der Stelle sollten Sachkenntnis und die Wünsche der Bevölkerung vor Ort viel stärker eingebunden werden.