Vorschläge zur Gewährleistung von Flächenverfügbarkeit, Handhabbarkeit naturschutzrechtlicher Vorgaben und Stärkung vor Ort
In ihrem Koalitionsvertrag 2018 haben sich CDU, CSU und SPD auf eine Erhöhung des Aus-bauziels für Erneuerbare Energien auf 65 Prozent bis 2030 geeinigt. Das ist kein fakultatives Ziel, der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine klima- und energiepolitische Notwendig-keit.
Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ empfiehlt in ihrem Ab-schlussbericht das 65-Prozent-Ziel als notwendige Maßnahme zur schrittweisen Reduktion der Kohleverstromung. Der Monitoringbericht des Bundeswirtschaftsministers zur Versor-gungssicherheit sieht für den Erhalt der Versorgungssicherheit ebenfalls die 65 Prozent Er-neuerbare Energien bis 2030 als unabdingbar. Und auch die Übertragungsnetzbetreiber ha-ben ihre Netzausbauplanung bereits auf die Zielerhöhung ausgelegt. Die Energiewirtschaft und die Anlagenhersteller stecken in den Startlöchern, um zu investieren. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist landschafts- und naturverträglich realisierbar. Dafür braucht es jetzt die richtigen Rahmenbedingungen.
Die 65 Prozent Erneuerbare Energien sind nicht ohne den forcierten Ausbau von PV-Dach- und PV-Freifläche, Windenergie auf See und Wind an Land möglich. Die Windenergie an Land bleibt weiterhin das Last- und Zugpferd der Energiewende. Doch gegenwärtig lahmt der Ausbau der Windenergie an Land. Die letzten vier Ausschreibungsrunden waren deutlich unterzeichnet. Damit bleibt der Ausbau sogar hinter dem Status quo des Ausbaupfades im EEG 2017 zurück – und weit entfernt von einem Ausbaupfad hin zu 65 Prozent Erneuerbare Energien.
Es braucht ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages und der Bundesländer zum Klimaschutz und damit zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Diesem Bekenntnis muss die Umsetzung von konkreten Maßnahmen für mehr Genehmigungen von Windenergieprojekten an Land folgen. Politische Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene müssen sich gemeinsam mit der Branche Akzeptanzfragen stellen und aktiv für die Notwendigkeit der Nutzung der Windenergie an Land als Beitrag zum Klima-schutz werben. Der Austausch zwischen Bund und Ländern zur Koordination der Energie-wende sollte auch auf Ministerebene intensiviert werden, um verbindliche Festlegungen zur effektiven Nutzbarmachung der benötigten Flächen zur Windenergienutzung zu erreichen.
Die Energiewende braucht einen verlässlichen Ausbaupfad für die Windenergie, sollen die oben beschriebenen energiepolitischen Ziele zur Kohlereduktion und zum Erhalt der Versor-gungssicherheit in Deutschland nicht Makulatur sein.
Der vorliegende gemeinsame 10-Punkte-Plan von Energiewirtschaft, Maschinen- und Anlagenbau und Umweltverbänden zeigt breit getragene Vorschläge auf, wie die Hemmnisse für den Windausbau an Land abgebaut und die Flächenverfügbarkeit für den weiteren Ausbau erhöht werden können.
Zehn Punkte, die für den Ausbau der Windenergie sprechen (PDF)